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Uetersener Nachrichten vom 28.02.2010 18:53
Das Verhältnis bleibt angespannt
Von Claudia Ellersiek
Hauptversammlung der SPD. Sozialdemokraten mahnen bei CDU mehr politische Transparenz an. Moorrege. Es gibt Themen, die wird man so schnell nicht wieder los, die kleben an einem wie Pattex. Das gilt insbesondere für die Politik, etwa für die von vielen in der Vergangenheit immer wieder als „Blockade-Politik“ gegeißelte Weigerung der Moorreger CDU, sich an überregionalen Projekten wie „AktivRegion“ oder „Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse“ (LSE) zu beteiligen. Jetzt hagelte es erneut Kritik vom Erzrivalen SPD. Dabei blieb es nicht auf Ortsebene, denn in den Kanon stimmte einmal mehr auch Uetersens SPD-Partei- und Fraktionschef Ingo Struwe ein. „Moorrege hat uns im Regen stehen lassen“, sagte er während der Hauptversammlung seiner Moorreger Parteifreunde, die für das Treffen in den Heistmer „Lindenhof“ ausgewandert waren. In Folge der LSE seien bereits erhebliche Mittel in die Kommunen geflossen, allerdings nur in die, die sich daran auch beteiligt haben. Das, so Struwe, hätte man sich auch bei einer Sanierung des Freibades Oberglinde gewünscht, ein teures Unterfangen, dessen Finanzierung nun von Uetersen und Moorrege allein auf die Beine gestellt werden müsse. „Es ist völliger Unsinn und zeugt von Unkenntnis, wenn man behauptet, eine Kommune müsse erstmal ein Vielfaches an Geld investieren, um dann in den Genuss der Fördermittel zu kommen“, sagte Struwe an die Adresse der CDU. ![]() in den Parteigremien wie dem Kreisparteitag ist Thorsten Grimm
schon länger aktiv. Nun übernahm er zudem den stellvertretenden Vorsitz in der Moorreger SPD. Und bei dieser Kritik blieb es nicht. Zuvor hatte Moorreges sozialdemokratischer Fraktionschef Uwe Mahnke die Regierungsführung der CDU scharf angegriffen. Zum wiederholten Male forderte er eine Einwohnerversammlung, die letzte fand 2005 statt. „Das ist ein Unding, und ich finde es schlimm, dass sich die Bürger das bieten lassen, zumal ihre Rechte damit regelrecht missachtet werden“, so Mahnke. Würde sich der Bürger wehren, so Mahnkes Prognose, wäre eine Einwohnerversammlung schon so gut wie terminiert.
Von der Arbeit seiner Partei indes zog er eine positive Bilanz. „Unser kleines Team hat trotz starker beruflicher Beanspruchung einzelner Akteure ganz ordentlich gearbeitet.“ Vor allem habe die SPD-Fraktion in vielen Fällen für Kontrolle und Transparenz gesorgt und in nicht öffentlichen Ausschüssen behandelte Themen für alle Bürger zugänglich gemacht, sagte Uwe Mahnke. Die SPD bilde ein notwendiges Gegengewicht zum Team um Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg und CDU-Fraktionschef Georg Plettenberg. u http://www.spd-moorrege.de URL: http://www.uena.de/artikel/2746548 © 2008 www.uena.de
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